Baerbock versichert Ukraine deutsche Solidarität
DW
Deutschland werde alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation mit Russland kommen wird, versprach die Außenministerin in Kiew. Es stehe derzeit nicht weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa.
Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt hat Außenministerin Annalena Baerbock angesichts der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine versucht, Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen. "Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird", versprach die Grünen-Politikerin.
Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. "Es steht derzeit nicht weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit", betonte Baerbock. Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine als Staat und vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine. "Ihr könnt auf uns zählen", versicherte Baerbock.
Für den Fall einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet. Deutschland investiere zum Beispiel in konkrete Projekte in der Ukraine, "damit sich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert". Zudem leiste es Unterstützung im Bereich Cybersicherheit, um einer "Destabilisierung von innen" vorzubeugen.
"Wir sind im Jahr 2022 und da ist ein Angriff eben nicht nur im Zweifel militärisch ausgerichtet, da können im Zweifel Cyberattacken oder eben auch ein Abbruch von Lieferketten, ein Abbruch von Energieexporten, Schlimmeres verursachen als Panzer an der Grenze", sagte Baerbock.
Deutschland sei im Falle von Sanktionen gegen Russland bereit, selbst einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen, sagte Baerbock unter Verweis darauf, dass Deutschland das wirtschaftlich am engsten mit Russland verbundene Land des Westens ist.