Baerbock auf Distanz zur Linkspartei – „Dann gibt es keine Regierungsgrundlage“
Die Welt
Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Linksbündnis aus Rot-Grün-Rot weiterhin nicht ausschließen möchte, geht Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock nun deutlich auf Distanz zur Linkspartei. Mehr im Liveticker.
Annalena Baerbock hat sich erstmals deutlich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, „wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“. Mit dieser Aussage spricht Baerbock der Linken nicht nur indirekt die Regierungsfähigkeit ab, sondern dezimiert auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dieser hat ein Linksbündnis bislang nicht ausgeschlossen. Die Transformation der Gesellschaft in eine Klimagesellschaft nennt Baerbock in dem Interview „eine Mammutaufgabe“, die „nicht aus der Portokasse“ zu bezahlen sei. Ihr Ziel sei es, dass „Europa der erste klimaneutrale Kontinent“ sein müsse. Dazu müsse der EU-Emissionshandel reformiert und CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden, damit der Kohleausstieg beschleunigt werde.More Related News