„Das grenzt an Willkür“ – Scharfe Kritik am neuen Ampel-Plan zur Neuwahl in Berlin

Die Ampel will die Bundestagswahl in Berlin nun doch in viel mehr Stimmbezirken wiederholen, als sie zuletzt geplant hatte. Für die Union ist das „Hin und Her“ Beleg dafür, dass es der Koalition in erster Linie um Parteipolitik gehe. Sie mache den Wahlprüfungsausschuss zum „Basar“.

Nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP soll die Bundestagswahl in Berlin aufgrund von zahlreichen Pannen bei der Stimmabgabe im vergangenen September in 431 Wahllokalen der Bundeshauptstadt wiederholt werden. Das sind deutlich mehr Stimmbezirke, als zunächst von der Ampel-Koalition geplant. Und dennoch kommt aus den Reihen der Unionsparteien, die möglichst umfassende Neuwahlen gefordert hatten, scharfe Kritik an dem Vorgehen.

Eine Wiederholung in 431 Wahllokalen entspräche in etwa der Zahl, auf die sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags bereits im Juli verständigt hatte. Sie wurde aber von den Ampel-Parteien zwischenzeitlich verworfen und auf 300 reduziert. Vor allem die FDP fürchtet bei einer Neuwahl in einer großen Zahl von Stimmbezirken einen Stimmenrückgang und damit den Verlust von Mandaten im Bundestag.