Über 140 Ermittlungsverfahren wegen Befürwortung des Angriffskriegs
Die Welt
Wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften in über 140 Fällen. Meist geht es dabei um die Verwendung des Symbols „Z“. Allerdings erheben nicht alle Bundesländer Daten.
In mehreren Bundesländern haben Polizei und Staatsanwaltschaften insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle geht es um die Verwendung des „Z“-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Allein in Sachsen-Anhalt seien seit dem Beginn der russischen Invasion mindestens 19 Verstöße gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Fälle ging es nach Angaben des Landesinnenministeriums um die Verwendung des „Z“-Symbols. Das RND hatte dazu die Innen- und Justizministerien und Landeskriminalämtern der Bundesländer befragt.
