Ärger über Russland-Politik - auch bei FDP
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Am Montag reist Olaf Scholz zum ersten Mal als Kanzler in die USA. Dort sei der Eindruck entstanden, die Deutschen hätten "nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf die Russland-Politik der Bundesregierung. Auch in der Opposition ebbt die Kritik nicht ab.
Kurz vor dem USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Erscheinungsbild der Koalition in der Russland-Politik kritisiert. "In den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "In den letzten 14 Tagen ist kommunikativ nicht alles ganz rund gelaufen", räumte sie ein. "Scholz sollte in Washington klarmachen: Natürlich ist Deutschland ein verlässlicher Partner."
Sie habe es "beispielsweise als ein wenig unglücklich" empfunden, "die Lieferung der 5000 Helme zu verknüpfen mit unserer generellen Ankündigung, dass wir der Ukraine helfen", sagte Strack-Zimmermann. Dies habe Deutschland ungerechtfertigtem Spott ausgesetzt - und die Tatsache in den Hintergrund treten lassen, dass Deutschland die Ukraine in vielen Bereichen unterstütze, die "mindestens genauso von Bedeutung sind" wie Waffenlieferungen, die von der Koalition abgelehnt werden.
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul warf der Ampelkoalition vor, durch eine unklare Positionierung in der Russland-Politik eine Entfremdung zwischen Deutschland und den USA bewirkt zu haben. "Es ist erschreckend, wie schnell der Eindruck mangelnder Bündnistreue entstanden ist, auch bei Mitgliedern des US-Kongresses, die uns wohlgesonnen sind", sagte der Unionsfraktionsvize. "Die Vielstimmigkeit der Ampel in den ersten Wochen hat maßgeblich zu diesem Eindruck beigetragen."
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